Politik

Bund und Länder setzen die Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Energiewende. Vor Ort entscheiden die Kommunalpolitiker über Energie- und Klimaschutzpolitik. Noch fehlt jedoch ein koordiniertes Vorgehen.

Nürnberg:
Treibhausgasbilanz vorgestellt

[3.5.2024] In Nürnberg wurde im April die neue Treibhausgsbilanz der Stadtverwaltung für das Jahr 2022 im Umweltausschuss vorgestellt. Im Vergleich zum Jahr 2019 zeichnen sich kaum Veränderungen ab.

In Nürnberg hat die Referentin für Umwelt und Gesundheit, Britta Walthelm (Bündnis 90/Die Grünen), im Umweltausschuss die Treibhausgasbilanz der Stadtverwaltung für das Jahr 2022 vorgestellt. Wie die Stadt Nürnberg mitteilt, hat sich die Menge der ausgestoßenen Treibhausgase bezogen auf die Werte von 2019 kaum verändert. Im Jahr 2022 habe die Stadtverwaltung insgesamt etwa 62 300 Tonnen Kohlenstoffdioxid (CO2) verursacht, im Jahr 2019 seien es etwa 62 100 Tonnen CO2 gewesen. Den... mehr...

Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich Politik

Memmingen: Bewusstsein für Energieströme
[3.5.2024] Seit April können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Memmingen mit dem neuen LEW-Energiemonitor die lokale Stromerzeugung und den Verbrauch in Echtzeit verfolgen. Das Tool zeigt auch, wie viel Strom aus erneuerbaren Quellen stammt. mehr...

Fortschrittsmonitor: Wachstum durch Energiewende
[2.5.2024] Der aktuelle Fortschrittsmonitor Energiewende von EY und BDEW zeigt, dass Deutschland beim Ausbau der erneuerbaren Energien vorankommt, aber weiterhin massiver Investitionsbedarf besteht. Mehr als 720 Milliarden Euro müssen bis 2030 investiert werden, um die Klimaziele zu erreichen und das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. mehr...

BMWK: Rekordzahlen bei Erneuerbaren
[29.4.2024] Der Ausbau der erneuerbaren Energien schreitet in Deutschland deutlich voran. Vor allem Wind- und Solarenergie erleben einen Aufschwung bei Genehmigungen und neu installierten Kapazitäten. mehr...

Hamburg: Milliarden für klimaneutrale Energie
[29.4.2024] Experten diskutierten in Hamburg über den Ausbau der städtischen Energie-Infrastruktur und die Umsetzung der Klimaschutzziele. Besonderes Augenmerk lag dabei auf der Integration von Wärme-, Strom-, Gas- und Wasserstoffnetzen. mehr...

Gesetzgebung: VKU kommentiert Reformen
[25.4.2024] Der Bundestag entscheidet am Freitag über das Solarpaket und eine Reform des Klimaschutzgesetzes. Das Solarpaket soll den Ausbau der Photovoltaik erleichtern und enthält auch Regelungen zur Windenergie. mehr...

Bonn: Positive Bilanz zum Klimaplan
[24.4.2024] Die Stadtverwaltung in Bonn zieht bezüglich ihres vor einem Jahr vom Stadtrat beschlossenen Klimaplans 2035 eine positive Bilanz. Zahlreiche dort vorgeschlagene Maßnahmen wurden bereits in Angriff genommen. mehr...

Sachsen-Anhalt: Neues Beteiligungsgesetz
[23.4.2024] In Sachsen-Anhalt hat das Kabinett ein Akzeptanz- und Beteiligungsgesetz zugunsten des Ausbaus erneuerbarer Energien beschlossen. Vor allem für Kommunen und unmittelbar betroffene Anwohner soll sich der Neubau oder das Repowering entsprechender Anlagen finanziell auszahlen. mehr...

BEE/VKU: Stellungnahme zum Solarpaket I
[18.4.2024] Der BEE und der VKU haben sich jetzt zum Solarpaket I geäußert, auf den sich am 15. April die Bundestagsfraktion von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP geeinigt haben. Zwar begrüßen beide Verbände die Einigung, mahnten aber auch ein schnelleres Ausbautempo für erneuerbare Energien an. mehr...

Schleswig-Holstein: Bürgschaftsprogramm für Wärmenetze
[15.4.2024] In Schleswig-Holstein startet heute das Bürgschaftsprogramm Wärmenetze. Dabei übernimmt das Land Bürgschaften und Garantien von bis zu zwei Milliarden Euro für Investitionen in Wärmenetze. mehr...

BEE: 100 GW flexible Leistung möglich
[19.3.2024] Der BEE fordert in einem Grundsatzpapier, die Potenziale erneuerbarer Energien umfassend zu nutzen, um die Versorgung verlässlich zu sichern. Dafür seien 100 GW zusätzliche flexible erneuerbare Leistung möglich und nötig. mehr...

AGEE-Stat: Erneuerbare auf Rekordkurs
[12.3.2024] Im vergangenen Jahr überholte die Windenergie erstmals die Kohleverstromung. Nach einer aktuellen Analyse der Arbeitsgruppe Erneuerbare Energien-Statistik stieg der Anteil der erneuerbaren Energien am gesamten Stromverbrauch auf den Rekordwert von fast 52 Prozent. mehr...

BDEW: Energiebranche kontert Kritik
[11.3.2024] Angesichts der Kritik des Bundesrechnungshofs verweist die Energiewirtschaft auf sichtbare Fortschritte bei der Energiewende: Mit einem Anteil von über 50 Prozent erneuerbarer Energien an der Stromversorgung und Verbesserungen beim Netzausbau widerspricht der BDEW der Prognose einer Versorgungslücke. mehr...

Bundesrechungshof: Energiewende nicht auf Kurs
[8.3.2024] Die Bundesregierung verfehlt ihre Ziele bei der Energiewende, warnt der Bundesrechnungshof. Vor allem der Ausbau der erneuerbaren Energien und die damit verbundenen Investitionen in die Infrastruktur blieben weit hinter den Erwartungen zurück, heißt es in einem Sonderbericht der Behörde. mehr...

BET-Studie: Weitblick in der Personalplanung
[9.2.2024] Eine aktuelle Studie zeigt, dass Energieversorgungsunternehmen (EVU) für die grüne und digitale Transformation nicht nur in Technologien, sondern auch in eine zukunftsorientierte Personalplanung investieren müssen. mehr...

PPA: Lieferverträge einfach abschließen
[8.2.2024] Ein neuer Standardvertrag soll kleinen Unternehmen und Stadtwerken die Beschaffung von Ökostrom erleichtern. Der Vertrag soll die Herausforderungen beim Abschluss von Power Purchase Agreements (PPAs) minimieren. mehr...

Saarland: Auftakttreffen zur Wärmeplanung
[7.2.2024] Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Saarland knapp sechs Millionen Euro für die Kommunale Wärmeplanung zur Verfügung zu stellen. Dies teilte der saarländische Wirtschaftsminister Jürgen Barke jetzt bei einer Auftaktveranstaltung zur Umsetzung der Kommunalen Wärmeplanung mit. mehr...

Kraftwerksstrategie: Verbände begrüßen Einigung
[6.2.2024] Die Bundesregierung hat sich auf die Förderung von wasserstofffähigen Gaskraftwerken geeinigt. Branchenverbände begrüßen die Kraftwerksstrategie, betonen aber die Bedeutung der Kraft-Wärme-Kopplung für die Energieversorgung. mehr...

Bundesregierung: Einigung bei der Kraftwerksstrategie
[5.2.2024] Die Bundesregierung hat eine neue Kraftwerksstrategie beschlossen. Damit fördert der Bund den Bau moderner, flexibler und umweltfreundlicher Kraftwerke, die auch Wasserstoff als Energieträger nutzen können. mehr...

Netzentgelte: Positive Signale für Reform
[5.2.2024] Bei einem Treffen der Bundesnetzagentur mit Branchenvertretern wurde das Eckpunktepapier zur Neuregelung der Netznutzungsentgelte grundsätzlich begrüßt. Kritikpunkte sieht der VKU jedoch insbesondere bei der Regulierungsperiode. mehr...

Baden-Württemberg: Sorgenkind Windkraft
[30.1.2024] Rund 140.000 neu installierte Photovoltaikanlagen machen den Großteil der in Baden-Württemberg neu errichteten EE-Anlagen aus. Lediglich neun Windenergieanlagen wurden 2023 in Betrieb genommen. mehr...

Köln: Stadt will auf Wind setzen
[30.1.2024] Die Stadt Köln plant einen Ausbau von Windenergie im Stadtgebiet, indem sie eine städtebauliche Potenzialanalyse durchführt und sich neuen rechtlichen Optionen in der Landes- und Regionalplanung öffnet. Diese Strategie zielt darauf ab, schnellstmöglich erneuerbare Energien zu fördern und wird voraussichtlich bereits Ende 2024 erste Genehmigungen für Windkraftanlagen ermöglichen. mehr...

VKU: Die Zeit läuft davon
[29.1.2024] Der Verband kommunaler Unternehmen mahnt die Bundesregierung, die Kraftwerksstrategie zügig vorzulegen. Investitionen in neue Kraftwerke seien sonst nicht möglich. mehr...

Niedersachsen: Offshore-Windenergie stärken
[29.1.2024] Das niedersächsische Landeskabinett hat in der vergangenen Woche eine Bundesratsinitiative zum Ausbau der Offshore-Windenergie beschlossen. Darin wird gefordert, diese Energieform noch schneller voranzubringen und dafür die richtigen Weichen zu stellen. mehr...

Rheinisches Revier: Strukturstärkungsmittel zugesichert
[26.1.2024] Der Bund und das Land Nordrhein-Westfalen stellen bis zu 60 Millionen Euro Strukturstärkungsmittel für das Zukunftsprojekt Strukturwandel im Rheinischen Revier bereit. Die Förderung startet mit dem Ausbau von Photovoltaik-Dachanlagen auf kommunalen Gebäuden und der Unterstützung von Planungsleistungen zum Photovoltaikausbau. mehr...

BEE: Umdenken bei der Kraftwerksstrategie
[25.1.2024] Der Bundesverband Erneuerbare Energie wendet sich gegen den geplanten Bau großer Gaskraftwerke. Stattdessen sollten dezentrale Strukturen ausgebaut werden und Biogasanlagen, Wasserkraft, grüne Kraft-Wärme-Kopplung und Geothermie im Vordergrund stehen. mehr...

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Impulse für die Wärmeplanung
Die kommunale Wärmeplanung ist das zentrale strategische Instrument zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung.

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